Beim BFH sind derzeit mehrere Revisionsverfahren anhängig, in denen es um die Frage geht, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, zwangsläufige Krankheitskosten ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zuzulassen. (VI R 32/13 und X R 43/14)
Es lohnt sich deshalb, die gesamten gezahlten Krankheitskosten in der Steuererklärung anzugeben.
Gute Neuigkeiten für Studierende und Eltern: Kindergeld wird so lange gezahlt, bis die Prüfungsergebnisse vorliegen. Denn die universitäre Ausbildung endet erst dann, wenn dem Studenten die Ergebnisse mitgeteilt werden und nicht schon mit der letzten Prüfung. Dies hat das Finanzgericht Sachsen (17.6.15, 4 K 357/11) aktuell in einem Kindergeldfall entschieden.
Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass im Falle der Betriebsaufgabe eine letzte Schlussbilanz und eine Aufgabebilanz zu erstellen sind.
Die Schlussbilanz dient der Ermittlung des letzten laufenden Ergebnisses.
In dieser Bilanz sind Rückstellungen zu bilden, für eventuell noch drohende Inanspruchnahmen.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um die Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden. (Urteil vom 28.04.15, 3 K 1387/14)
Mit dem Urteil vom 18.06.2015 vom Bundesgerichtshof (Az. I ZR 14/14, Abruf-Nr. 144844), wurde entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in (Zahn-)Arztpraxen im Allgemeinen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts darstellt.
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