Aktuelles

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich mit der Möglichkeit der Berichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags bei Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters befasst. Fraglich war, ob eine Apotheke den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen kann, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat.

Geklagt hatte eine Apotheke, die den gesetzlichen Krankenkassen Arznei- oder Heilmittel liefert, welche die Versicherten als Sachleistungen erhalten. Die Apotheke schloss mit einer GmbH einen Vertrag zur Übernahme der Abrechnungstätigkeit und des Einzugs von Rezeptforderungen. Auf dieser Basis rechnete die GmbH mit den Krankenkassen ab. Sie übernahm den Forderungseinzug in ihrem Namen auf Rechnung der Apotheke, erhielt von den Krankenkassen die Zahlungen für die Arzneimittellieferungen und teilte der Apotheke den Zahlungseingang mit.

Die Apotheke berechnete die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten. In ihren monatlichen Voranmeldungen berücksichtigte sie die noch offenen Restzahlungen für August und September 2020 abzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer. Bevor die GmbH diese Restzahlungen an die Apotheke weiterleiten konnte, wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Apotheke legte gegen die Umsatzsteuer-Voranmeldungen für August und September 2020 Einspruch ein und trug vor, dass die Restzahlungen uneinbringlich geworden seien. Das Finanzamt vertrat jedoch die Auffassung, dass das Entgelt aufgrund der Abtretung der Ansprüche gegen die Krankenkasse an die GmbH der Apotheke zuzurechnen und daher nicht uneinbringlich sei.

Dem folgte auch das FG. Die Krankenkasse habe die Gegenleistung vereinbarungsgemäß an die GmbH gezahlt. Das Entgelt sei daher nicht uneinbringlich. Die Leistungsverhältnisse zwischen der Apotheke und den Krankenkassen sowie zwischen der Apotheke und der GmbH seien grundsätzlich getrennt zu betrachten. Die Umsatzsteuer sei mit den Lieferungen für die Krankenkasse an deren Versicherte entstanden. Die Abtretung der Ansprüche an die GmbH ändere daran nichts. Zum Zeitpunkt der Zahlung der Krankenkasse an die GmbH sei der Anspruch der Apotheke auf die Gegenleistung erloschen. Die Apotheke habe das vereinbarte Entgelt vereinnahmt.

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Bei der Versteuerung von Einkünften lässt sich nicht alles über einen Kamm scheren. So unterliegen gewerbliche Einkünfte auch der Gewerbesteuer, während diese bei einer bloßen selbständigen Tätigkeit nicht anfällt. Manchmal ist es gar nicht so einfach festzustellen, wozu eine bestimmte Tätigkeit gehört. Unter Umständen muss das zuständige Gericht entscheiden, ob eine gewerbliche oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. So wie das Finanzgericht Münster (FG) im Fall der Aufbewahrung von kryokonservierten Eizellen in Zusammenhang mit einer Kinderwunschbehandlung.

Die Gesellschafter der Klägerin sind Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. In den Streitjahren 2010 bis 2013 betrieben sie unter anderem ein Kinderwunschzentrum. Der Zweck der klagenden Gesellschaft bestand in der fachgerechten tiefgekühlten Lagerung von Samen und Eizellen. Die mit dieser sogenannten Kryokonservierung zusammenhängenden ärztlichen Leistungen waren hingegen kein Zweck der Gesellschaft. Wenn eine Patientin bzw. ein Paar sich im Rahmen der Kinderwunschbehandlung für eine Konservierung entschied, wurde im Anschluss ein diesbezüglicher Vertrag mit der Klägerin abgeschlossen.

Für die Jahre 2010 bis 2012 reichte die Klägerin Gewerbesteuererklärungen ein und erklärte in den Feststellungserklärungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Finanzamt folgte dieser Einordnung der Einkünfte und erließ die Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (die Bescheide konnten also noch geändert werden). Als der Vorbehalt aufgehoben wurde, legte die Klägerin Einspruch ein. Sie begehrte nunmehr eine Qualifikation ihrer Einkünfte als solche aus selbständiger Tätigkeit.

Die Klage vor dem FG war unbegründet. Die Lagerung der kryokonservierten Eizellen bzw. Embryonen führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Tätigkeit. Zwar sind die Gesellschafter der Klägerin Ärzte, die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen. Die Lagerung gehört nach Ansicht des Gerichts aber nicht zur ärztlichen Tätigkeit und ist - selbst bei einer weiten Auslegung des Arztbegriffs - von diesem nicht umfasst. Zwar ist die Konservierung nach dem Gesetz nur einem Arzt vorbehalten, jedoch ist nicht vorgeschrieben, dass auch die Lagerung nur von einem Arzt vorgenommen werden darf (also kein sogenannter Arztvorbehalt). Im vorliegenden Fall übernahm das Kinderwunschzen­trum die Konservierung, Vorbereitung und den Einfriervorgang. Nur die Lagerung, die einen rein technischen Vorgang darstellt, erfolgte durch die Klägerin. Auch zeigen die gesonderten Verträge zwischen den Patienten und der Klägerin über die Lagerung, dass es sich nicht um Binnenumsätze zwischen der Klägerin und dem Kinderwunschzentrum handelt.

Hinweis: Bei allen Fragen zur Abgrenzung von selbständiger und gewerblicher Tätigkeit: Wenden Sie sich gerne an uns!

Ob auch Reinigungs- und Praxisorganisationsleistungen zur von der Umsatzsteuer befreiten ärztlichen Tätigkeit zählen, musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) jüngst entscheiden.

Im zugrunde liegenden Fall schlossen sich zwei Allgemeinmediziner zu einer Praxisgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR zusammen, die laut Gesellschaftsvertrag als „reine Kostengemeinschaft“ gegründet wurde. Dabei rechnete jeder ärztliche Gesellschafter seine Tätigkeit in eigenem Namen ab. Die Praxisgemeinschaft sollte den beiden Ärzten lediglich die Praxisräume und das Personal (gegen einen Kostenersatz) zur Verfügung stellen. Die Praxisgemeinschaft beschäftigte eine Büro- und Organisationskraft, die für die Organisation der Praxis zuständig war; insbesondere die Terminvergabe und das Schreiben von Arztberichten gehörten zu ihrem Aufgabenfeld. Sie überwachte auch die Zahlungsvorgänge und rechnete mit den privaten Krankenversicherungen ab. Für die Reinigung der Praxisräume stellte die Praxisgemeinschaft zudem eine Raumpflegerin ein. Darüber hinaus wurden freie Mitarbeiter (Krankengymnastin, Heilpraktiker, Psychologin) beschäftigt, die in den Räumlichkeiten Kurse zu Muskelentspannungs- und Schmerzbewältigungstrainings durchführten.

Das Finanzamt (FA) stufte die Praxisgemeinschaft im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung als Unternehmerin ein. Die erbrachten Leistungen seien daher umsatzsteuerpflichtig, soweit sie nicht in der steuerfreien Überlassung von Räumlichkeiten bestünden oder unmittelbar für steuerfreie Heilbehandlungen verwendet worden seien. Insbesondere sollte Umsatzsteuer für die Praxisorganisation, Buchführung und Raumpflege bezahlt werden. Von den angebotenen Kursen sei lediglich das Schmerzbewältigungstraining steuerfrei.

Die Klage der Praxisgemeinschaft gegen die angesetzten Steuern war erfolgreich. Das Gericht stufte die strittige Umsatzsteuer auf null herab und führte aus, dass Leistungen (wie beispielsweise die Praxisorganisation), die unmittelbar zum Zwecke der Ausübung von heilberuflichen Tätigkeiten ausgeführt würden, steuerfrei seien. Auch die Reinigungsleistungen seien als notwendige Vorstufe für die Erbringung der Heilbehandlungen ein unverzichtbarer Bestandteil der ärztlichen Tätigkeit. Darüber hinaus seien alle angebotenen Kurse Heilbehandlungsleistungen mit therapeutischer Zielsetzung und somit ebenfalls steuerfrei. Buchführungs- und Abrechnungsarbeiten seien jedoch steuerpflichtig.

Hinweis: Trotz der Einordnung der Buchführungs- und Abrechnungsarbeiten als steuerpflichtig musste die Praxisgemeinschaft keine Umsatzsteuer abführen. Für das Gericht unterschritt der Umfang dieser steuerpflichtigen Leistung die Kleinunternehmergrenze, sodass im Ergebnis keine Umsatzsteuer festzusetzen war.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich mit der Möglichkeit der Berichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags bei Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters befasst. Fraglich war, ob eine Apotheke den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen kann, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat.

Geklagt hatte eine Apotheke, die den gesetzlichen Krankenkassen Arznei- oder Heilmittel liefert, welche die Versicherten als Sachleistungen erhalten. Die Apotheke schloss mit einer GmbH einen Vertrag zur Übernahme der Abrechnungstätigkeit und des Einzugs von Rezeptforderungen. Auf dieser Basis rechnete die GmbH mit den Krankenkassen ab. Sie übernahm den Forderungseinzug in ihrem Namen auf Rechnung der Apotheke, erhielt von den Krankenkassen die Zahlungen für die Arzneimittellieferungen und teilte der Apotheke den Zahlungseingang mit.

Die Apotheke berechnete die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten. In ihren monatlichen Voranmeldungen berücksichtigte sie die noch offenen Restzahlungen für August und September 2020 abzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer. Bevor die GmbH diese Restzahlungen an die Apotheke weiterleiten konnte, wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Apotheke legte gegen die Umsatzsteuer-Voranmeldungen für August und September 2020 Einspruch ein und trug vor, dass die Restzahlungen uneinbringlich geworden seien. Das Finanzamt vertrat jedoch die Auffassung, dass das Entgelt aufgrund der Abtretung der Ansprüche gegen die Krankenkasse an die GmbH der Apotheke zuzurechnen und daher nicht uneinbringlich sei.

Dem folgte auch das FG. Die Krankenkasse habe die Gegenleistung vereinbarungsgemäß an die GmbH gezahlt. Das Entgelt sei daher nicht uneinbringlich. Die Leistungsverhältnisse zwischen der Apotheke und den Krankenkassen sowie zwischen der Apotheke und der GmbH seien grundsätzlich getrennt zu betrachten. Die Umsatzsteuer sei mit den Lieferungen für die Krankenkasse an deren Versicherte entstanden. Die Abtretung der Ansprüche an die GmbH ändere daran nichts. Zum Zeitpunkt der Zahlung der Krankenkasse an die GmbH sei der Anspruch der Apotheke auf die Gegenleistung erloschen. Die Apotheke habe das vereinbarte Entgelt vereinnahmt.

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Ob der Vergütungsanspruch eines Apothekers verfällt, wenn das Rezept auf mehreren Verordnungsblättern ausgestellt wurde und damit gegen die Vereinbarung über die Vordrucke für die ärztliche Versorgung verstößt, musste das Landessozialgericht Hamburg (LSG) im folgenden Fall entscheiden.

Ein Apotheker gab auf ärztliche Verordnung parenterale (unter Umgehung des Magen-Darm-Trakts) Ernährungslösungen ab. Der Arzt hatte hierbei die Bestandteile der Lösung auf mehreren von ihm durchnummerierten und unterschiebenen Verordnungsblättern angegeben. Der Apotheker machte seine Vergütung aus der Abgabe bei der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) geltend.

Die Krankenkasse verweigerte jedoch die Vergütung, da die Rezepte nicht ordnungsgemäß ausgestellt worden seien - für eine Rezeptur dürfe nur jeweils ein Vordruck verwendet werden. Die Abrechnung auf mehr als einem Vordruck erschwere die Abrechnungsprüfung und sorge somit für Mehraufwand. Einen von der GKV vorgeschlagenen Vergleich, den Betrag um 30 % zu reduzieren, lehnte der Apotheker ab und schlug der Krankenkasse stattdessen vor, den vermeintlichen Mehraufwand für das Heraussuchen und Kontrollieren der Rezeptblätter zu benennen und geltend zu machen. Die GKV lehnte ab, der Apotheker erhob Klage beim LSG.

Die Klage hatte Erfolg. Das LSG führte aus, dass der Vertragsarzt mit der Ausstellung einer Rezeptur auf mehreren Verordnungsblättern zwar gegen die Vereinbarung über die Vordrucke für die ärztliche Versorgung verstoße, die reine Anzahl der Verordnungsblätter sei für die Frage der „ordnungsgemäßen Verordnung“ jedoch nicht relevant. Vielmehr machen die vielen Abkürzungen in einer Verordnung (damit sie auf eine Seite passt) die rechnerische Überprüfung schwieriger, da womöglich der Rezeptinhalt nicht mehr nachvollzogen werden könne. Der Apotheker müsse lediglich überprüfen, ob das Rezept trotz seiner Abkürzungen noch verständlich und damit rechnerisch überprüfbar sei.

Hinweis: Die Entscheidung des LSG macht deutlich, dass formgerechte Verordnungsblätter im Zuge der rechnerischen Überprüfbarkeit zwar wichtig sind - werden die Formvorschriften aufgrund der Übersichtlichkeit jedoch missachtet, stellt das keinen Grund für die GKV dar, eine Vergütung nicht auszuzahlen. Apotheker müssen sich demnach nicht mit von der Krankenkasse wegen Mehraufwand vorgeschlagenen Vergleichen abfinden.

Wer eine bevorzugte Behandlung durch einen leitenden oder besonders qualifizierten Arzt im Krankenhaus möchte (sog. Chefarztbehandlung), muss grundsätzlich ein zusätzliches Honorar zahlen. Das Amtsgericht Bielefeld (AG) stellte in einem Urteil klar, dass eine Teilzeitanstellung dabei kein Hindernis für die Abrechnung solcher Wahlarztleistungen ist.

Klägerin ist eine Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie in einem Klinikum, bei dem sie in Teilzeit ca. vier Stunden in der Woche tätig ist. Sie war außerdem berechtigt, Wahlleistungen auf eigene Rechnung zu erbringen. Zudem hat sie eine eigene Praxis, in der sie ambulant tätig ist. Die Ärztin klagte vor dem AG gegen eine Patientin, die sie ambulant betreute und mit der sie eine Wahlleistungsvereinbarung über 2.135,62 € getroffen hatte. Nach der Behandlung zahlte die Patientin nicht, worauf die Ärztin Klage erhob.

Das AG gab der Fachärztin recht. Für die Ausführung von Wahlleistungen reiche es für die jeweiligen Ärzte aus, dass eine Teilzeitanstellung mit einer eigenen Liquidationsberechtigung bestehe. Grundsätzlich dürfen nur solche Ärzte angestellt und mit der Erlaubnis ausgestattet werden, Wahlleistungen auf eigene Rechnung zu erbringen, die entsprechend qualifiziert und erfahren seien. Weitere Anforderungen wurden verneint, insbesondere sei es nicht erforderlich, dass die Teilzeitstelle eine bestimmte Mindeststundenanzahl umfasse. Das Vertrauen des Patienten auf die besondere fachliche Kompetenz des Arztes werde dadurch geschützt, dass eben nur angestellte und beamtete Ärzte mit eingeräumten Liquidationsrecht als Wahlarzt tätig werden dürfen.

Hinweis: Die Frage ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass einige private Krankenversicherungen dazu übergehen, für die Abrechnung einer wahlärztlichen Leistung zu verlangen, dass die Teilzeitanstellung in einer Klinik mindestens 20 Stunden umfasst. Das Urteil des AG hält hier den Krankenkassen stark entgegen.

Zu Beginn einer Behandlung muss jeder Patient über die Risiken, Folgen und die Nachbehandlung seines medizinischen Eingriffs informiert werden. Dazu gehören auch die Therapie und die nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Ansonsten kann ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bestehen. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) entschied jüngst, dass ein Patient, der selbständig zur Nachbehandlung erscheint und diese sodann auch begonnen wird, sich nicht auf eine ungenügende Sicherungsaufklärung berufen kann.

Im vorliegenden Fall klagte eine Patientin nach einer gynäkologischen Operation, bei der die Gebärmutter und der linke Eileiter entfernt wurden, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Sie behauptete, nicht genügend über die Risiken, die gesundheitlichen Folgen der Operation und die darauffolgende Nachbehandlung aufgeklärt worden zu sein. Die Patientin begab sich jedoch selbständig nach der OP in die entsprechende ambulante Behandlung.

Das Gericht stellte im Laufe des Verfahrens keine Versäumnisse bei der Aufklärung der Patientin fest, die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde folglich abgewiesen. Die Beklagtenseite konnte durch einen ausgehändigten schriftlichen Aufklärungsbogen beweisen, dass sie die Patientin über die Risiken der Behandlung aufgeklärt hatte. Es müsse umgekehrt auch keine über das tatsächliche medizinische Risiko hinausgehende „schonungslose“ Aufklärung bei einer relativ indizierten Operation aus Rechtsgründen erfolgen. Ausreichend sei, wenn der Patientin ein zutreffendes Bild über die Risiken und Folgen des Eingriffs vermittelt werde. Ein Anspruch wegen unzureichender Sicherungsaufklärung scheidet überdies aus, wenn bereits eine Nachbehandlung begonnen wurde.

Hinweis: Der vorliegende Fall macht deutlich, wie wichtig detaillierte Aufklärungsbögen sind, die auch von den Patienten unterschrieben werden. Sie dienen nicht nur der Sicherheit und Aufklärung des Patienten, sondern können im Streitfall den Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung darstellen.

Nicht immer ist Vertragsärzten bewusst, welche Konsequenzen es haben kann, wenn vertragsärztliche Leistungen unberechtigt an Dritte delegiert werden. Ein an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender Arzt hat die Pflicht, die vertragsärztliche Tätigkeit persönlich auszuüben (Gebot der persönlichen Leistungserbringung). Soweit sie dem Praxisinhaber als Eigenleistung zugerechnet werden können, zählen dazu auch Leistungen, die durch genehmigte Assistenten und angestellte Ärzte erbracht werden. Hilfeleistungen nichtärztlicher Mitarbeiter, die der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt, der genehmigte Assistent oder ein angestellter Arzt anordnet und fachlich überwacht, sind ebenso darin einbezogen. Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hat sich jüngst das Bundessozialgericht (BSG) mit dieser Thematik befasst.

Das BSG war angerufen worden, nachdem die Vorinstanz - das Bayerische Landesozialgericht - in seinem Urteil eine Revision nicht zugelassen hatte. Dem gab das BSG letztendlich recht. Streitgegenstand war, ob sachlich-rechnerische Berichtigungen im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen rechtmäßig seien, wenn Weiterbildungsassistenten ohne Genehmigung beschäftigt werden. Die Gerichte haben entschieden, dass derartige Berichtigungen zulässig sind - oder anders ausgedrückt: Die Klägerin hatte gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung verstoßen, weil sie Assistenten für sich tätig werden ließ, ohne diese vorab genehmigen zu lassen.

Nach Ansicht der Gerichte kommt eine Delegation von Leistungen an ärztliches Personal im vertragsärztlichen Bereich nur in Betracht, wenn es sich um angestellte Ärzte oder Assistenten handelt, deren Beschäftigung von den Zulassungsgremien genehmigt worden ist. Zuständig im Falle eines Weiterbildungsassistenten wäre die kassenärztliche Vereinigung (KV). Für den Fall der Delegation von Leistungen an nichtärztliches Personal (z.B. im Labor) sind die Erfordernisse und Besonderheiten des jeweiligen Fachgebiets maßgeblich. Hilfeleistungen anderer Personen sind jedenfalls nur dann Teil der ärztlichen Behandlung, wenn sie von dem Arzt angeordnet und unter seiner Aufsicht und Verantwortung erbracht werden.

Hinweis: Wenn er einen Weiterbildungsassistenten beschäftigen will, sollte ein Vertragsarzt neben der Weiterbildungsermächtigung der Ärztekammer stets die Genehmigung der KV einholen und den Assistenten erst nach Vorliegen der Genehmigung beschäftigen. Ansonsten setzt er sich der Gefahr aus, dass die KV wegen des Verstoßes gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung sachlich-rechnerische Berichtigungen durchführt und Honorar für den Zeitraum zurückfordert, in dem der Assistent ohne Genehmigung tätig geworden ist.

Für eine zeitnahe und fachkundige Versorgung von Schlaganfallpatienten in kleineren Krankenhäusern - auch unter telemedizinischer Hinzuziehung größerer Kliniken - bedarf es detaillierter Regelungen, die am besten in sogenannten Standard Operating Procedures (SOP) niedergeschrieben werden. Deren Ziel lautet wie so oft: Bloß keine Zeit verlieren! Das Landgericht München II (LG) hat kürzlich entschieden: Wenn ein Patient aufgrund eines Verstoßes gegen diese Grundsätze zu Schaden kommt, haftet das Krankenhaus wegen Organisationsverschuldens einschließlich der Versäumnisse der größeren Klinik.

Die spätere Klägerin war in ihrer Wohnung kollabiert und wurde von einem Rettungswagen in das beklagte Krankenhaus gebracht, das einem größeren Zentralklinikum angehört. Dort traf sie um 18:45 Uhr ein, um 19:26 Uhr wurde eine CT-Untersuchung veranlasst, die telemedizinisch an die Ärzte des Zentralklinikums übersandt und von diesen ausgewertet wurde. Da keine Besserung eintrat, wandte sich der Arzt des beklagten Krankenhauses um 20 Uhr erneut an das Zentralklinikum und bat um eine Neubefundung in Form einer CT-Angiografie. Das Zentralklinikum teilte dem kleineren Krankenhaus um 21:45 Uhr die Diagnose eines ischämischen Mediainfarkts auf der rechten Seite mit. Um 22:45 wurde die Frau schließlich mit dem Rettungswagen in das Zentralklinikum verlegt, weil eine Verlegung per Hubschrauber wetterbedingt nicht möglich war. Schlussendlich verschlechterte sich der Zustand der Patientin dahingehend, dass sie einen Schlaganfall mit bleibender schwerer Behinderung erlitt.

Das LG gab der Klage auf Schmerzensgeld gegen die behandelnde Klinik statt. Es schloss sich der Meinung eines als Sachverständigen hinzugezogenen Internisten an, dass die Befundung mittels CT-Angiographie um mindestens 80 Minuten verspätet eingeleitet wurde. Das Gericht führte aus, dass sowohl die beklagte Klinik als auch das Zentralkrankenhaus die Verzögerung zu verantworten hätten. So wurde die Auswertung der radiologischen Befunde zunächst vom Zentralkrankenhaus zu spät übermittelt und die angeordnete CT-Angiografie anschließend erst mit mindestens 30-minütiger Verzögerung vom kleineren Krankenhaus begonnen.

Hinweis: Die Festlegung von SOPs ist gerade in den Bereichen dringend geboten, in denen Verzögerungen zu erheblichen Gesundheitsschäden führen können. Absprachen zwischen Klinikärzten und Rettungskräften sind unter Umständen lebensrettend. Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall an. Wenn es zeitlich möglich ist, ist es ratsam, den Patienten sofort in eine Klinik mit Maximalversorgung einzuliefern.

Zu einer vertragsärztlichen Versorgung ermächtigte Krankenhausärzte verstoßen gegen ihre Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung, wenn sie weitere Mediziner zur Erbringung ambulanter Leistungen hinzuziehen. Um jedoch zu verstehen, ob eine solche Pflichtverletzung vorliegt, muss man die Pflichten eines Vertragsarztes von denen eines Arztes mit Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung abgrenzen. Hier sorgte kürzlich das Sozialgericht München (SG) für Klärung.

Einem Chefarzt, der an einer Klinik tätig war und über eine Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung verfügte, wurde vorgeworfen, gegen seine Grundpflicht zur persönlichen Leistungserbringung verstoßen zu haben. Unter anderem wurde vorgebracht, der Chefarzt habe Patienten nicht persönlich untersucht und Rezepte nicht selbst ausgestellt. Es kam zum Rechtstreit, bei dem die Rückforderung von Honorar gegen den Chefarzt im Raum stand.

Hinweis: Die einem sogenannten ermächtigten Krankenhausarzt zustehende Vergütung wird vom Krankenhausträger mit der kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet und - nach Abzug der anteiligen Verwaltungskosten sowie der dem Krankenhaus entstehenden Kosten - an den Arzt weitergeleitet.

Vor dem SG unterlag der Mediziner, wobei das Gericht darlegte, dass die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung eine der Grundpflichten eines Arztes sei, der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Während aber bei einem „echten“ Vertragsarzt auch Leistungen von genehmigten Assistenten oder angestellten Ärzten als persönliche Leistung gelten, besteht diese Möglichkeit für ermächtigte Krankenhausärzte nicht.

Für den Chefarzt war es also nicht vorgesehen, weitere Kollegen zur Erbringung ambulanter Leistungen hinzuzuziehen. Grund hierfür ist, dass die Ermächtigung eine Ausnahme darstellt und nur dann in Betracht kommt, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung der Patienten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von geeigneten Ärzten nicht sichergestellt ist.