Aktuelles

Eine Werbung für ein Medizinprodukt, die eine von einem Arzt öffentlich getätigte Aussage enthält, kann zulässig sein, auch wenn der Arzt dem nicht zugestimmt hat. So jedenfalls beurteilte das Oberlandesgericht Köln (OLG) eine Klage, die sich gegen ein Unternehmen richtete, das Medizinprodukte vertreibt.

In einer Werbeanzeige für ein Produkt gegen das sogenannte Reizdarmsyndrom (RDS) wurde der Kläger - seines Zeichens Ärztlicher Direktor einer Abteilung an einer Universitätsklinik - namentlich erwähnt. In der Anzeige fanden sich allgemeine Äußerungen des Arztes über Diagnose- und Therapieprobleme beim RDS, die dieser bei einer Pressekonferenz getätigt hatte. Der Arzt selbst wusste allerdings nichts von der Verwendung seiner Aussagen. Daraufhin klagte er auf Unterlassung, was vom Landgericht Köln abgewiesen wurde.

Auch vor der Berufungsinstanz, dem OLG, hatte der Kläger keinen Erfolg. Denn das OLG sah weder eine unzulässige Verwendung des Namens (§ 12 BGB) noch eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Vielmehr führte das Gericht aus, dass allein die eigenmächtige Nutzung des Namens einer natürlichen Person als Hinweis auf diese Person - auch zu Werbezwecken - gerade noch keinen widerrechtlichen Namensgebrauch im Sinne des § 12 BGB darstelle.

Es war zu beachten, dass in der Werbeanzeige nur allgemeine Äußerungen des Klägers zu einem bestimmten medizinischen Thema verwendet wurden. Diese Äußerungen hatten in erster Linie einen informativen Gehalt, weshalb das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem schutzwürdigen Informationsinteresse der Öffentlichkeit weichen müsse. Auch war nicht erkennbar, dass der eigene Werbe- oder Imagewert des Betroffenen ausgenutzt wurde, um das Produkt zu vermarkten. Die Anzeige erweckte nicht den Eindruck, dass der Betroffene sich mit dem Produkt identifiziere, es anpreise oder empfehle. Vielmehr wurde der Kläger lediglich im Zusammenhang mit der Diagnose und Therapie von RDS zitiert.

Hinweis: Dass eine Werbeanzeige dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, so dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Arztes zurücktreten muss, kann einen durchaus überraschen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

OLG Köln, Urt. v. 28.10.2021 – 15 U 230/20; www.justiz.nrw.de

Ein Impfnachweis über eine vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus kann nur erteilt werden, wenn der verwendete Impfstoff in Deutschland zugelassen ist und vom Paul-Ehrlich-Institut aufgelistet wird. Diese Tatsache, die eigentlich auf der Hand liegt, wurde im September 2021 durch einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) noch einmal bestätigt.

Anlass war ein Fall, in dem der Antragsteller eine Erstimpfung mit „Sputnik V“ in Moskau und rund zwei Monate später eine Zweitimpfung in San Marino erhalten hatte - ebenfalls mit „Sputnik V“. Hierüber wurden ihm auch jeweils Bescheinigungen ausgestellt. In Deutschland beantragte er dann beim zuständigen Gesundheitsamt die Ausstellung eines Impfzertifikats, die das Gesundheitsamt jedoch ablehnte. Ein Antrag im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtschutzes beim Verwaltungsgericht Kassel (VG) war ebenso erfolglos. Und zuletzt bestätigte der VGH die Entscheidung des VG.

Der VGH begründete seine Entscheidung mit der Regelung in § 2 Nr. 3 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung. Demnach muss ein Nachweis zum Vorliegen einer vollständigen Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut genannten und in Deutschland zugelassenen Impfstoffen geführt werden. „Sputnik V“ ist zum streitgegenständlichen Zeitpunkt nicht in Deutschland zugelassen. Somit besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats.

Hinweis: Zudem ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2021/953, dass ein EU-Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, ein Impfzertifikat für einen Covid-19-Impfstoff auszustellen, der nicht zur Verwendung in seinem Hoheitsgebiet zugelassen ist.

VGH Hessen, Beschl. v. 27.09.2021 – 8 B 1885/21; www.rv.hessenrecht.hessen.de

Wer als Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, aber seiner Fortbildungspflicht im Fünfjahreszeitraum nicht nachkommt, muss damit rechnen, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ihre Möglichkeit wahrnimmt, Honorarbescheide zu kürzen. Ob diese Sanktionierungsmöglichkeit auch dann besteht, wenn innerhalb dieses Zeitraums zwei Zulassungen in verschiedenen Fachgebieten aufeinander folgen, hat im Folgenden das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Im strittigen Fall wehrte sich ein Arzt gegen Honorarkürzungen der KV. Der Mediziner hatte zwischen 01.07.2009 und 30.06.2014 keine Fortbildungsnachweise erbracht, obwohl die KV hierzu vermehrt Hinweise gegeben hatte. Zum 30.06.2014 verzichtete er auf seine Zulassung als Facharzt für Anästhesie und erhielt einen Tag später, zum 01.07.2014, die Zulassung als Facharzt für Allgemeinmedizin. Da die Fortbildungsnachweise fehlten, kürzte die KV das Honorar des Arztes für das vierte Quartal 2014 um zehn Prozent.

Erstinstanzlich gab das Sozialgericht München (SG) dem Mediziner recht und verurteilte die KV zur Zahlung des gekürzten Honorars. Das SG begründete dies damit, dass die Fortbildungsverpflichtung und die Berechtigung zur Sanktionierung von Verstößen gleichzeitig mit dem Verzicht auf die Zulassung zum 30.06.2014 endeten und am 01.07.2014 eine neue Frist zur Fortbildungsverpflichtung in Gang gesetzt worden sei. Die Berufung der KV wurde vom Landessozialgericht Bayern (LSG) stattgegeben, und dieses kam zu einem anderen Ergebnis als die Vorinstanz: Mit der neuen Zulassung beginne keine neue Frist für den Fünfjahreszeitraum, denn die möglichen Sanktionierungen begründen sich mit der Pflichtverletzung eines Vertragsarztes, nicht mit dem jeweiligen Zulassungsgebiet.

Hieraufhin hatte der Arzt Revision beim BSG eingelegt, da seiner Meinung nach mit dem Zulassungsverzicht die Fünfjahresfrist geendet hat und das Sanktionierungsrecht der KV. Das BSG folgte der Begründung und Entscheidung des LSG vollumfänglich. Besonders betonte es, dass eine Honorarkürzung immer dann zulässig ist, wenn ein Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, seiner Fortbildungspflicht im Fünfjahreszeitraum jedoch nicht nachkommt und in den darauffolgenden Quartalen weitere Honoraransprüche erwirbt.

Hinweis: Hätten LSG und BSG dem Urteil der Erstinstanz zugestimmt, könnte sich ein Arzt demzufolge jederzeit seiner Fortbildungsverpflichtung durch Zulassungsverzicht und anschließende Wiederzulassung entziehen.

BSG, Urt. v. 04.11.2021 – B 6 KA 9/20 R; www.bsg.bund.de

Gute Nachrichten für alle Vertragsärzte, die die Prozesse für die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und das eRezept noch nicht final implementiert haben. Denn mit einer neuen Richtlinie hat der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) festgelegt, dass Vertragsärzte ihre etablierten Prozesse bis zum 30.06.2022 weiter nutzen und Krankschreibungen und Rezepte in Papierform ausstellen dürfen.

Hinweis: Die neue Richtlinie soll vor allem einen reibungslosen Praxisbetrieb zu Jahresbeginn ermöglichen.

Zuvor war als Frist der 01.01.2022 festgelegt gewesen. Jedoch ist laut BKV bereits absehbar, dass die Frist nicht von allen Arztpraxen eingehalten werden kann. Frühestens Mitte 2022 kann davon ausgegangen werden, dass die erforderlichen Prozesse und Komponenten für eAU und eRezept flächendeckend im Einsatz sein werden, so die Einschätzung der KBV. Ein reibungsloser Übergang zu den neuen digitalen Prozessen soll nun dank der Fristverlängerung möglich sein.

Hinweis: Als Arzt sind Sie weiterhin aufgefordert, schnellstmöglich die notwendigen Komponenten zu bestellen - wie einen KIM-Dienst oder den elektronischen Heilberufsausweis.

KBV, Richtlinie vom 04.11.2021; www.kbv.de

Inwieweit Ärzte unter welchen Umständen mit einer fremdinitiierten Profilerstellung auf Ärztebewertungsportalen leben müssen, musste der Bundesgerichtshof (BGH) nach zwei vorinstanzlichen Bewertungen im Folgenden final entscheiden.

Das Ärztebewertungsportal Jameda erstellt auf Basis öffentlich zugänglicher Quellen ein Profil für alle Ärzte. Die Nutzer dieses Portals können diese Ärzte benoten und bewerten. Das Portal erstellt aus den abgegebenen Einzelbewertungen für die unterschiedlichen Kategorien eine Durchschnittsnote und bildet daraus in der Summe wiederum eine Gesamtnote für den jeweiligen Arzt. Für die Ärzte besteht zudem die Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Paket erwerben, um ihr Profil ansprechender zu gestalten - bspw. durch Hinzufügen eines Fotos, Verlinkung auf die eigene Praxishomepage oder die Veröffentlichung von Fachartikeln.

Gegen die Veröffentlichung ihrer Daten klagten zwei Zahnmediziner. Sie forderten die Löschung ihrer Profile und die Zusicherung, ihre Daten auch in Zukunft nicht mehr zu veröffentlichen, solange Jameda zahlende Ärzte bevorzuge.

Erstinstanzlich gab das Landgericht Bonn (LG) beiden Klagen statt. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) jedoch änderte die im Revisionsverfahren noch relevanten Unterlassungsanträge unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten überwiegend ab. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, dass das Portal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfülle. Erforderlich sei hierfür jedoch, dass Jameda seine Stellung als neutraler Informationsmittler wahre und seinen eigenen Kunden keine mit Gewinnerzielungsabsicht verdeckten Vorteile verschaffe. Jameda reagierte hierauf, indem es Anzeigen von konkurrierenden Ärzten auf Basiskundenprofilen und Links zu weiteren Ärzten in der Umgebung löschte sowie Verweise auf Fachartikel der Gold- oder Platinkunden entfernte. Dadurch erfüllt Jameda seine Funktion als neutraler Informationsmittler, und es ist für jeden Nutzer nun ersichtlich, dass Ärzte, die auf ihrem Profil Bilder und Links zu ihrer Praxishomepage hochgeladen haben, hierfür ein Entgelt leisten.

Der BGH folgte mit seinem abschließenden Urteil in der Sache nun der Rechtsprechung des OLG und unterstrich dabei erneut die gesellschaftlich erwünschte Funktion Jamedas als neutraler Informationsmittler.

Hinweis: Ärzte müssen es also grundsätzlich hinnehmen, dass sie auf der Bewertungsplattform zu finden sind; hierfür spricht insbesondere das öffentliche Interesse an der freien Arztwahl, die durch vollständige Arztlisten erleichtert wird.

BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 488/19; www.bundesgerichtshof.de BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 489/19; www.bundesgerichtshof.de

Bei vielen Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) kommt es vor, dass beispielsweise während der Urlaubszeit eine ärztliche Vertretung extern vergeben wird. Wie solche Vertretungen sozialversicherungsrechtlich zu behandeln sind, dazu positionierte sich das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung.

Ursprünglich geklagt hatten eine Gemeinschaftspraxis und deren ärztliche Vertretung gegen einen Bescheid der Rentenversicherung, der die ärztliche Vertretung als abhängig beschäftigt eingestuft hatte und entsprechende Sozialversicherungsbeiträge einforderte. Die ärztliche Vertretung war eigentlich als Oberärztin in einer nahegelegenen Klinik angestellt, übernahm jedoch während ihrer Elternzeit die Urlaubs- und Krankheitsvertretungen in der Gemeinschaftspraxis. Für die ärztliche Vertretung in der Gemeinschaftspraxis verfügte die betreffende Ärztin über eine eigene Berufshaftpflichtversicherung. Eine eigenständige Abrechnung der Ärztin mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erfolgte nicht, sie wurde stattdessen auf Stundenbasis entlohnt.

Nach Ansicht der Rentenversicherung war die Ärztin abhängig beschäftigt, da sie im Rahmen ihrer Vertretung nicht den Platz eines Praxisinhabers eingenommen habe und somit kein eigenes unternehmerisches Risiko getragen habe. Die vertretende Ärztin und die Inhaber der Gemeinschaftspraxis bestritten eine abhängige Beschäftigung, indem sie betonten, dass die Ärztin ihre Therapieentscheidungen frei von Weisungen treffe und volle Budgetverantwortung besitze. Weiterhin verwiesen sie auf die eigene Regresspflicht der Vertretungsärztin.

Das BSG stellte sich auf den Standpunkt, dass die ärztliche Vertretung in dieser konkreten Ausgestaltung eine abhängige Beschäftigung darstelle. Die Begründung des BSG lautete: Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass ein Arzt bezüglich der Therapieentscheidungen bei der Ausübung seines Berufs nicht weisungsgebunden sei. Allerdings könne die Weisungsgebundenheit in anderer Form vorliegen. Des Weiteren war die ärztliche Vertretung eng in die Abläufe und die Organisation der Praxis eingebunden. Weiterhin habe sie eng mit dem Personal der Gemeinschaftspraxis zusammengearbeitet. Ein Eintritt in die Rechtsstellung des zu vertretenden Praxisinhabers sei ebenfalls nicht erfolgt. Die ärztliche Vertretung habe auch keinerlei unternehmerisches Risiko getragen, da ihre Vergütung unabhängig von den Abrechnungen mit der KV erfolgte. Somit sind die BAGs verpflichtet, Sozialbeiträge für ärztliche Vertretungen abzuführen, wenn diese in die Arbeitsorganisation der BAG eingegliedert sind und kein nennenswertes unternehmerisches Risiko tragen.

Hinweis: In der Praxis bedeutet die Entscheidung für die BAG zusätzlichen bürokratischen Aufwand und eine Verpflichtung, für externe ärztliche Vertretungen Sozialversicherungsbeiträge abführen zu müssen.

BSG, Urt. v. 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R; www.bsg.bund.de

Fällt ein gerichtlich angeforderter Befundbericht unter die ärztliche Berufspflicht zur zeitnahen Ausstellung medizinischer Zeugnisse? Diese Frage wurde im Folgenden vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG) verhandelt und beantwortet.

Die Ärztekammer Berlin hatte ein Bußgeld wegen Berufspflichtverletzung für einen Facharzt gefordert. Konkret lautete der Vorwurf gegenüber dem Orthopäden, dass er vom Sozialgericht Berlin in vier verschiedenen Gerichtsverfahren zur Abgabe eines ärztlichen Befundberichts über die Behandlung seiner dort prozessbeteiligten Patienten aufgefordert worden sei. Er sei durch das Gericht in allen vier Fällen mehrmals erfolglos an die Abgabe des Befundberichts erinnert worden. In drei Fällen sei er zudem den Ladungen des Gerichts als sachverständiger Zeuge unentschuldigt ferngeblieben.

Das VG wies die Bußgeldforderung ab. Die Begründung lautete, dass die Berufspflicht zur Ausstellung medizinischer Zeugnisse zwar beinhalte, dass Gutachten und Zeugnisse innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben seien, zu deren Ausstellung Ärzte verpflichtet sind oder die auszustellen sie verpflichtend übernommen haben. Gerichtlich angeordnete Befundberichte fallen jedoch nicht darunter. Die vorgenannte Regelung setzt eine Rechtspflicht oder eine (vertragliche) Übernahme voraus. Da der Arzt letztlich als Zeuge in dem Verfahren beteiligt war, gibt es keine Rechtspflicht, Befundberichte auszustellen. Auch muss die ärztliche Schweigepflicht zugunsten des Arztes berücksichtigt werden, da der Arzt das Zeugnis verweigern muss, solange er der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt. Allerdings ist zu beachten, dass sich der Arzt einer Ladung als Zeuge nur schwerlich entziehen kann. Als geladener Zeuge muss er vor Gericht erscheinen.

Hinweis: Der Aufforderung, Befundberichte an Gerichte oder Behörden zu senden, müssen und dürfen Sie als Arzt nicht einfach entsprechen. Zuallererst muss Ihnen eine Einverständniserklärung des betreffenden Patienten vorliegen, bevor Sie etwas aus dem vertraulichen Arzt-Patienten-Verhältnis gegenüber Dritten offenbaren dürfen. Andernfalls könnten Sie sich wegen der Preisgabe sogar strafbar machen.

VG Berlin, Urt. v. 04.06.2021 – 90 K 2.19

Jeder Patient, der einen Behandlungsfehler geltend machen oder durch einen Rechtsanwalt prüfen möchte, ob seine Behandlung nach dem medizinischen Standard erfolgt ist, ist auf den Inhalt seiner Patientenakte zwingend angewiesen. In einem solchen Fall werden die Behandlungsunterlagen angefordert, die der behandelnde Arzt aufgrund der Dokumentationspflicht zu führen hat.

In der Praxis besteht immer wieder das Problem, dass das Krankenhaus oder der behandelnde Arzt eine Übersendung der Unterlagen verweigert und auf Einsichtnahme vor Ort verwiesen wird. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat mit seiner aktuellen Entscheidung dieser Praxis nunmehr widersprochen.

Das OLG führte aus, dass die Möglichkeit zur Einsichtnahme zur Wahrung der Patientenrechte nicht ausreicht. Hierbei wird insbesondere zur Begründung ausgeführt, dass bei einer Arzthaftungsklage und zur Vorbereitung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts das Vorliegen der Patientenakte unumgänglich ist, da ein Gedächtnisprotokoll, das nach der Einsichtnahme erstellt wird, nicht ausreicht. Daraus ergibt sich für den Patienten der Anspruch auf die Übersendung der Behandlungsunterlagen in Kopie. Die Kosten für die Kopien, die bis zu 0,50 € pro Seite betragen dürfen, hat der Patient zu tragen.

Hinweis: Eine Einsichtnahme darf nur dann abgelehnt werden, wenn erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Dies stellt eine absolute Ausnahmeregelung dar, die Sie als behandelnder Arzt ausführlich begründen müssen.

OLG Dresden, Beschl. v. 28.06.2021 – 4 W 386/21

Als Arzt wollen Sie Ihre Patienten nicht nur behandeln, sondern auch beraten. Doch eine Empfehlung von Gesundheitsanbietern dürfen Sie nicht ohne Weiteres aussprechen. Die Empfehlung eines Anbieters gesundheitlicher Leistungen ohne hinreichenden Grund kann sowohl berufsrechtliche als auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Um einen solchen Wettbewerbsverstoß zu beweisen, muss laut Landgericht Köln (LG) jedoch dringend auf die korrekte Dokumentation geachtet werden.

Geklagt hatte hier ein Sanitätshausbetreiber, der behauptete, ein Orthopäde empfehle unaufgefordert ein konkurrierendes Sanitätshaus. Um dies zu beweisen, hatte der Kläger einen Testpatienten in die Praxis des Orthopäden geschickt. Dort klagte der Testpatient über Schmerzen. Für die daraufhin verschriebenen Einlagen wurde ihm vom Orthopäden ein Sanitätshaus empfohlen, das in Konkurrenz zum Kläger steht.

Strittig war jedoch, ob diese Empfehlung auf Bitte des Testpatienten erfolgte, wie der Orthopäde in seiner Patientenkartei vermerkt hatte, oder nicht, wie vom Kläger behauptet. Vor Gericht konnte sich der Testpatient nicht mehr erinnern, ob er nach einem Sanitätshaus gefragt habe. Deshalb war das LG nach Beendigung der Beweisaufnahme von der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Testpatienten nicht überzeugt und wies die Klage ab.

Hinweis: Auf Nachfrage des Patienten dürfen Sie der Bitte um eine Empfehlung im Rahmen Ihrer ärztlichen Fürsorgepflicht nachkommen und konkrete Empfehlungen sehr wohl aussprechen.

LG Köln, Urt. v. 04.05.2021 – 33 O 23/20

Trotz Anspruchs auf ein Hochschulstudium sind Studienplätze unter Umständen knapp und die Zulassungshürden hoch - ganz besonders im Fach Medizin. Begrenzte Ausbildungskapazitäten liegen nicht zuletzt daran, dass die Professoren der Humanmedizin ein Recht auf Forschungsfreiheit haben. Dass das jeweilige Bundesland und die Universität das Recht haben, gewisse Kapazitäten für die Forschung vorzusehen, mussten mehrere Studienplatzbewerber erfahren, die mit ihrer Verfassungsbeschwerde scheiterten. Sie wollten die Zulassung zum Medizinstudium gerichtlich erstreiten. Für Klärung sorgte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGerH).

Die Beschwerdeführer wehrten sich dagegen, im zentralen Vergabeverfahren keinen Studienplatz erhalten zu haben. Auch beim Oberverwaltungsgericht gelang es ihnen nicht, eine Zulassung zum Studium der Humanmedizin zu erstreiten. Sie meinten, hierdurch in ihrem Recht auf Zugang zum Hochschulstudium verletzt zu sein. Dieses Recht bestätigte zwar auch der VerfGerH - im Umkehrschluss bedeutet das aber nicht, dass die Bereitstellung von Studienplätzen stets Vorrang vor allen sonstigen Belangen des Wissenschaftsbetriebs hat.

Die Beschwerdeführer wiesen darauf hin, dass die Zahl der Semesterwochen, die der Lehre zur Verfügung stünden, im Saarland höher sei, als in den Berechnungen der Lehrkapazitäten veranschlagt. Daraus ließ sich aber laut VerfGerH kein Anspruch herleiten. Eine Hochschule kann grundsätzlich frei entscheiden, in welchen zeitlichen Formen und Abschnitten sie die von den Ausbildungsordnungen vorgesehenen Lehrinhalte vermittelt.

Hinweis: Die Beschwerdeführer hätten darlegen müssen, warum ihr Recht auf Zugang zur Hochschulausbildung vorrangig gegenüber der gleichfalls grundrechtlich geschützten Forschungs- und Lehrfreiheit ist. Dies konnten sie aber nicht. Zur Forschungsfreiheit gehört eben auch die freie Entscheidung über die zeitliche Gestaltung der Lehre.

VerfGerH des Saarlandes, Beschl. v. 10.03.2021 – Lv 14/20

Das Sozialgericht Marburg (SG) hat entschieden, dass es zur zahlenmäßigen Beschränkung für die Beschäftigung von Assistenten (hier: nur ein Vorbereitungsassistent pro Vertragsarzt) einer Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bedarf. In Ermangelung einer Ermächtigungsgrundlage ist eine vom Vorstand einer KV beschlossene Richtlinie mit entsprechendem Inhalt nicht wirksam.

Strittig war im behandelten Fall die Ablehnung der Genehmigung zur Beschäftigung einer Ärztin in Weiterbildung. Klägerin war eine Ärztin, die als Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung mit einem vollen Versorgungsauftrag sowie zur Weiterbildung Psychosomatische Medizin und Psychotherapie über den Zeitraum von bis zu zwei Jahren zugelassen ist. Die beklagte KV hatte den Antrag der Klägerin auf Genehmigung der Beschäftigung einer Ärztin in Weiterbildung im Umfang einer Vierteltags-Beschäftigung von zehn Wochenstunden abgelehnt. Dies begründete die KV damit, dass die Klägerin bereits einen Arzt in Weiterbildung sowie einen Ausbildungsassistenten beschäftigte und pro Ausbilder nur maximal zwei Ärzte in Weiterbildung bzw. zwei Ausbildungsassistenten genehmigt werden könnten.

Den Widerspruch der Fachärztin lehnte die KV mit der Begründung ab, dass laut Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) eine entsprechende gesetzliche zahlenmäßige Begrenzung vorliege. Die Anzahl der Ausbildungsassistenten pro Vertragsarzt sei auf maximal einen ganztags tätigen bzw. zwei halbtags tätige Assistenten zu beschränken.

Das SG jedoch gab der Fachärztin Recht und stellte fest, dass der ablehnende Bescheid auf keiner hinreichenden Rechtsgrundlage basierte. Hierzu führte das Gericht aus, dass weder das Sozialgesetzbuch V noch die Ärzte-ZV die Zahl der beschäftigten Weiterbildungsassistenten beschränke. Hierzu bedürfe es demnach einer Satzung, die die Beklagte bisher allerdings nicht erlassen habe. Insbesondere könne eine entsprechende zahlenmäßige Beschränkung nicht durch eine vom Vorstand einer KV beschlossene Richtlinie wirksam geregelt werden, da hierfür wiederum keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliege.

Hinweis: Ergänzend wies das SG darauf hin, dass eine Beschränkung der zulässigen Anzahl an Weiterbildungsassistenten pro Vertragsarzt auf zwei Assistenten grundsätzlich zulässig wäre ( dann allerdings per Satzung) , da die Weiterbildung ein persönliches Engagement des ausbildenden Arztes voraussetzt.

SG Marburg, Urt. v. 01.03.2021 – S 12 KA 18/20

Darf ein Zahnarzt, der im Besitz des Titels Master of Science „Kieferorthopädie“ ist, sich auch als „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ bezeichnen? Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte hierüber in zweiter Instanz zu entscheiden.

Im Besprechungsfall hatte ein Zahnarzt sich bzw. seine Praxis über verschiedene Medien - unter anderem im Internet - als „Zahnarzt für Kieferorthopädie“, „Kieferorthopäde“ sowie „Fachpraxis für Kieferorthopädie“ beworben. Ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen klagte hiergegen auf Unterlassung. Zwar verfügte der Beklagte über einen Master of Science „Kieferorthopädie“, nicht jedoch über einen Fachzahnarzttitel „Kieferorthopädie“. Nach Meinung des Klägers erwecke der Beklagte durch Verwendung der beanstandeten Begriffe jedoch den Eindruck, über einen entsprechenden Fachzahnarzttitel zu verfügen. Der Beklagte wandte ein, dass es ihm möglich sein müsse, auf seine Qualifizierung als Master of Science hinzuweisen, und dass überdies keine Irreführung vorliege. Denn schließlich verwendete er ja den Begriff „Fachpraxis“ und nicht die Bezeichnung „Facharzt“ .

Das Landgericht Aurich gab der Klage überwiegend statt. Kein Unterlassungsanspruch bestehe allerdings hinsichtlich der Bezeichnung „Zahnarzt für Kieferorthopädie“, da der durchschnittliche Verbraucher hier gerade nicht den Schluss ziehen müsse, dass der Verwender über den Fachzahnarzttitel „Kieferorthopädie“ verfüge. Zudem treffe den Beklagten keine Verantwortlichkeit für Einträge im Internet, die er nicht selbst initiiert habe.

Das OLG sah das allerdings noch strenger: Es verurteilte den Beklagten dazu, auch ein Verwenden der Bezeichnung „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ zu unterlassen, da es sich hierbei um eine alternative Bezeichnung für die Gebietsbezeichnung „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie“ handele. Somit sei die Verwendung durch den Beklagten in Ermangelung eines entsprechenden Fachzahnarzttitels wettbewerbswiderrechtlich und unlauter.

Hinweis: Das OLG machte darüber hinaus deutlich, dass sich ein Arzt irreführende Angaben im Internet auch dann zurechnen lassen muss, wenn er die Einträge nicht selbst veranlasst hat. Beworbene Ärzte müssten ihre Einträge grundsätzlich selbst pflegen bzw. für Korrekturen Sorge tragen.

OLG Oldenburg, Urt. v. 30.04.2021 – 6 U 263/20

Der persönliche Kontakt zwischen Arzt und Patient ist für eine ordnungsgemäße Untersuchung und Behandlung sehr wichtig. Ob es hier Ausnahmefälle in Form von Fernbehandlungen geben kann und wann diese nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sogar verboten sind, musste das Landgericht Koblenz (LG) entscheiden.

Der beklagte Arzt war Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie in eigener Privatpraxis. In E-Mails, die er an potentielle Interessenten richtete, warb er für eine „Diagnostik aller Organsysteme“ nach Übersendung von zwei Lichtbildern und gegebenenfalls Haarproben. Die Lichtbilder und Haarproben sollten mit einem neuartigen Gerät aus russischer Fertigung untersucht werden, wodurch der Arzt alle möglichen Arten von Viren, Bakterien und Parasiten ermitteln könne. Die Behandlung sollte via E-Mail und Ferntherapie erfolgen.

Ein Verbraucherschutzverband verlangte von dem Arzt Unterlassung der Werbung und erwirkte eine einstweilige Verbotsverfügung, gegen die der Arzt Rechtsmittel einlegte. Das LG wies das Rechtsmittel des Arztes gegen die einstweilige Verbotsverfügung zurück und bestätigte, dass der Arzt diese Werbung zu unterlassen habe. Zum einen handle es sich um eine Werbung für eine Fernbehandlung, die nach § 9 HWG gar nicht erlaubt sei. Warum für eine „Behandlung aller Organsysteme“ ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt nicht erforderlich sein solle, konnte der Arzt nicht darlegen. Unlauter und deshalb zu unterlassen war zudem die Werbung des Arztes mit den Facharztbezeichnungen „Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin, Psychoneuroimmunologie und Energie und Raumfahrtmedizin“, die es in dieser Form gar nicht gibt.

Hinweis: Fernbehandlungen sind nicht per se verboten. Werbetreibende können sich an der folgenden Faustformel orientieren: Wenn die Behandlung keinen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt erfordert, kann für eine Fernbehandlung dieser Erkrankung geworben werden. Dies dürfte aber nur in Ausnahmefällen der Fall sein, zum Beispiel bei der Begutachtung von bildgebenden Befunden. In allen anderen Fällen müssen Ärzte, die mit derartigen Fernbehandlungen werben, mit Unterlassungsklagen rechnen.

LG Koblenz, Urt. v. 20.07.2021 – 1 HK O 29/21

Wann tatsächlich ein Anspruch auf Ruhegeld wegen einer berufsspezifischen Berufsunfähigkeit im Gegensatz zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit vorliegt, zeigt folgender Fall, über den das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) zu entscheiden hatte.

Die Apothekerin im Urteilsfall war zum Zeitpunkt der Entscheidung Mitglied der Bayerischen Apothekerversorgung. Sie hatte dort unter Vorlage mehrerer ärztlicher Gutachten Ruhegeld aufgrund dauernder Berufsunfähigkeit beantragt. Die Gutachten bestätigten, dass die Klägerin an einer Zwangsstörung schwergradigen Ausmaßes litt und daher kaum in der Lage war, das Haus zu verlassen.

Die Bayerische Apothekerversorgung hingegen stützte sich auf ein weiteres Gutachten, das keine Berufsunfähigkeit auf Dauer feststellen konnte. Die Klägerin erhob Klage, doch das VG schloss sich der Ansicht der Beklagten an und wies die Klage ab. Entsprechend der einschlägigen Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung verlange ein Versorgungsfall das Vorliegen einer vollständigen und umfassenden Berufsunfähigkeit. Die Beweislast für das Vorliegen der Berufsunfähigkeit trage das Mitglied. Die Klägerin habe den Nachweis nicht ausreichend erbracht.

Die Klägerin habe anhand der vorgelegten medizinischen Sachverständigengutachten nur dargelegt, dass sie der Arbeit in einer „konventionellen Apotheke“ nicht mehr nachgehen könne. Diese Gutachten träfen hingegen keinerlei Aussagen über die Einsatzmöglichkeiten in anderen Bereichen des vielfältigen Apothekerberufs. Auch könne aus der bei der Klägerin seit einigen Jahren bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht zwingend auf die Berufsunfähigkeit geschlossen werden, da sich die Arbeitsunfähigkeit auf die konkret ausgeübte Tätigkeit beziehe, die Berufsunfähigkeit hingegen auf den gesamten Tätigkeitsbereich abstelle.

Hinweis: Die Apothekerin hätte also auch ohne das Bestehen eines möglicherweise die Erkrankung verschlechternden psychischen Drucks weiterhin ihrer Tätigkeit als Apothekerin nachgehen können - etwa bei Schreibtischtätigkeiten oder einer schriftlichen Beratung. Auch der Einsatz in Onlineapotheken, die ohne den unmittelbaren Kontakt mit Kunden auskommen, wäre hier denkbar gewesen.

VG Stuttgart, Urt. v. 14.01.2021 – 4 K 6874/19